Senatssitzung unter Polizeischutz vertagt Studiengebühren-Entscheidung

Das Leben in Münster-Handorf ist in aller Regel ziemlich ruhig. Seit der kalte Krieg vorbei ist und die nahe gelegene Raketenabschussbasis der NATO still liegt, ist hier, inmitten der Bauernschaften der münsterländischen Provinz, allenfalls etwas los, wenn es auf der nahen B51 in Richtung Münster mal wieder gekracht hat. Genau davon könnte der Beobachter ausgehen, wenn er an diesem frühen Januarmorgen an der Kreuzung Panzerstraße vorbeifährt: Mehrere Einsatzwagen der Polizei, quer stehende Motorräder, blinkendes Einsatzsignal – aber kein Unfall. Im Gegenteil: Hier wird lediglich Politik gemacht, Hochschulpolitik, um genau zu sein. Doch in einer Universitätsstadt wie Münster, der landesweit letzten hochschulgebührenfreien Bastion, kann das schon mal zum Polizeigroßeinsatz ausarten, besonders, wenn es dann doch um den Beschluss von allgemeinen Studiengebühren geht. Hierzu hat die Uni geladen; aus Furcht vor weiteren Protesten wurde die Senatssitzung nun also verlegt, in die münsterische Wallachei, samstagmorgens um 8 Uhr, wenn der gemeine Student vielleicht gerade ins Bett geht.

Dass diese Sitzung des Senats der Uni Münster also ihre Eigenheiten haben würde, damit hatte man schon gerechnet, aber kilometerweite Straßenabsperrungen? Selbst das WDR-Kamerateam steht, soeben abgewiesen an einem der Checkpoints, ein wenig ratlos mitten auf der Kreuzung, und hält, mal hier, mal dort, die Linse auf ebenso abgewiesene Busse und versprengte Grüppchen von per Pedes eintreffenden Protestlern. Ein unausgeschlafener Bereitschaftspolizist steckt den Kopf durchs Seitenfenster: “Presse? Hier kommen Sie nicht mehr durch. Das hat sich gerade geändert. Fahren Sie zurück, dann links, wieder links, dann zu Fuß bis zum Tagungsort.”

Senatssitzung im ehemaligen Sperrgebiet

Am beschriebenen Ort zunächst mal: Nichts als Dunkelheit. Mitten in einem ehemaligen militärischen Sperrgebiet, umgeben von fast 60 Hektar Wald und Wiese, zum Teil bis heute als Truppenübungsgelände der Bundeswehr genutzt, geht es nur noch zu Fuß weiter. Hinter Maschendrahtzaun liegt das Übungsgelände des Technischen Hilfswerks. Durch das vermeintlich friedliche Morgengrauen lässt sich in einiger Entfernung Aktivität erahnen, dort, wo die Pfiffe und Sprechchöre gellen. Durch die Absperrungen der Polizei, die mit einer Hundertschaft aus Köln und Bochum angerückt ist, kommt nur, wer persönlich eingeladen ist. 15 Studierende dürfen der Veranstaltung lauschen – dadurch, und durch die Anwesenheit der Presse, sei die Öffentlichkeit gewahrt, hieß es von Seiten der Uni. Der Rest, 500 sind gekommen und stehen vor den Eisengittern, muss draußen warten. Wie viele Polizisten die Senatssitzung sichern, will deren Pressesprecher nicht mitteilen. Man sei jedoch mit genügend Kräften vor Ort, um “das Hausrecht angemessen durchzusetzen”.

Vorbei an den Wachmannschaften geht es in den Tagungsraum, ein mit ungemütlichem Neonlicht durchflutetes Gebäude, das vor Jahren als Frühstücksraum der NATO-Soldaten diente. Und da sitzen sie: Rektorin Nelles, Kanzlerin Böhm, der Senatsvorsitzende Oebbecke. Sichtlich angespannt warten sie auf das Eintreffen der Senatoren, von denen sich nicht wenige verspäten. Die Sitzung wird eröffnet, “unter ungewohnten Bedingungen”, wie es heißt. Blitzlichtgewitter, Mikrofone und Kameras werden positioniert, dabei geht es zunächst gar nicht um das eigentliche Hauptthema. In vermeintlicher Routine werden die üblichen Tagesordnungspunkte abgehandelt, das Rektorat berichtet. Die Zukunft des Uniklinikums, die Ergebnisse der Exzellenzinitiative – alles wichtige Themen, doch so richtig scheint sich niemand dafür zu interessieren. Der Ausfall des Neujahrsempfangs am Vorabend wird als “bedauerlich” bezeichnet, man habe aber angesichts der “Psychologie der Massen, die sich nicht steuern” ließe, und der Anwesenheit “vieler älterer Damen und Herren” wegen die Veranstaltung lieber abgesagt.

Das Eckpunktepapier – eher allgemeine Erwägungen

Mittlerweile ist es 9 Uhr – auch die letzten Senatoren sind mittlerweile eingetroffen – und man wendet sich TOP 4 zu: Beratung über die Einführung allgemeiner Studiengebühren. Das Rektorat hatte in seinem “Eckpunktepapier” die “Verbesserung der Qualität der Lehre” sowie die “Verbesserung der Studienbedingungen” angekündigt, die mit der Einnahme von 300 Euro pro Student und Semester erreicht werden sollen. Dieses Papier seien allerdings “eher allgemeine Erwägungen”, wie die Rektorin zugibt, zum “Wiedereinstieg in die Diskussion”. Es gehe dem Rektorat zunächst um die Vorstellung des Finanzbedarfs, um schließlich gerade in überbelasteten Studiengängen wie der Anglistik und Germanistik eine “tatsächliche Investition in die Verbesserung der Lehre” zu erzielen.

Plötzlich wird es unruhig: Man habe soeben erfahren, dass die Polizei draußen mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgehe, und verurteile dies, so Kurt Stiegler vom AStA. Das bedaure man ebenfalls, heißt es vom Senatsvorsitz. Draußen ist zu erfahren: Mehrere Demonstranten hätten versucht, das Absperrgitter zu übersteigen, entsprechend hätten die Beamten das Spray zur Abwehr eingesetzt. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Sprechchöre sind lauter geworden. Zwei Betroffene werden von der Polizei zu einem nahe gelegenen Waschbecken gebracht. Mit tief geröteten Augen versuchen sie, das Pfefferspray aus den Augen zu spülen. “Neben mir wurde am Zaun gerüttelt”, meint eine der beiden, “da kam von rechts schon das Spray.”

In der Senatssitzung entspinnt sich derweil eine Grundsatzdiskussion. Studiengebühren ja oder nein? Die studentischen Vertreter sind mit einer Ausnahme gegen die Einführung der Gebühren, bei den Professoren und den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Uni sind die Meinungen geteilt. So viel wird deutlich: Das Eckpunktepapier des Rektorats wird als nicht transparent genug erachtet. Wofür genau sollen die Gelder eingesetzt werden? Wo sollen neue Lehrkräfte eingestellt werden? Welche konkreten Verbesserungen in der Lehre erhofft sich das Rektorat durch weitere Servicebüros für Studierende? Wut auch auf die Landesregierung in Düsseldorf: Einzig aufgrund der Tatsache, keine Hilfe mehr vom Land NRW zu erwarten, sei er für Studiengebühren, so Professor Sachser vom Institut für Neurobiologie. Deutlich ist zu spüren: Der schwarze Peter, den das Hochschulfreiheitsgesetz der Universität aufgedrückt hat, missfällt hier fast jedem.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

11 Uhr. Die Wortmeldungen sind zahlreich und ausführlich, die Diskussionen schier endlos, der Vorsitzende muss die Redezeit beschränken. Die Luft steht. Lange Zeit ist unsicher, ob heute überhaupt eine Entscheidung erfolgen wird. Schließlich stehen drei Anträge zur Abstimmung fest. Die Gruppe der Professoren beantragt die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 300 Euro zunächst probehalber bis 2009. Gelbe Stimmzettel wandern auf die Tische der Wahlberechtigten. Die Auszählung geht schnell, es sind nur 23 Senatsmitglieder. Oebbecke macht es kurz: “Abgegebene Stimmen: 23, keine Enthaltungen, 11 ja, 12 nein.” Die Studenten und Zuschauer applaudieren. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter beantragen die Vertagung der Entscheidung zu Studiengebühren auf März, bis dahin soll eine Kommission den tatsächlichen Finanzbedarf der Uni exakt klären und andere Finanzierungsmittel prüfen. Mit 16 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen. Tom Münster, der AStA-Vorsitzende, eilt nach draußen zu den Demonstranten, und gibt die Ergebnisse bekannt: “Zum dritten Mal ist an der Uni Münster die Einführung von Studiengebühren verhindert worden.” Die Menge jubelt.

“Ein Erfolg?”, fragt ein Journalist. “Ein Teilerfolg”, meint Tom Münster. “Man wird sehen müssen, was nun daraus gemacht wird.” So viel aber weiß auch er: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Spätestens Ende März wird wieder abgestimmt werden, sicher wieder unter Protesten. Die Tagung unter Polizeischutz muss aber eine Ausnahme bleiben, meint Professor Oebbecke: Zur Not darf die Entscheidung schriftlich fallen, dazu hat der Senatsvorsitz sich ermächtigen lassen.

Der nichtöffentliche Teil der Senatssitzung beginnt, die Demonstranten sind bereits abgezogen. Leere, wo vorhin noch aufgeheizte Stimmung vorherrschte. Eine Polizistin legt den Körperschutz ab. Eine andere lehnt am Polizeibulli, das Handy am Ohr. “Also ehrlich,” meint sie. Sie blickt sich um, schüttelt den Kopf, blickt auf den schmutzigen Asphalt vor sich: “So ein Theater hab’ ich noch nie erlebt.”